Anfragen und Anträge

Hier finden Sie Anfragen und Anträge der GRÜNEN, die an die Gemeindeverwaltungen und die politischen Gremien gestellt werden. Diese Zusammenfassung gibt Ihnen die Möglichkeit, sich umfassend über die Vorgänge in der Gemeinde zu informieren.

Kommunales Schwarzbuch

Wie im Großen, passierte es auch im Kleinen. Auch im Landkreis und den Gemeinden, ist nicht nicht immer der Umgang mit den Geldern optimal. Es fehlt oft an Tansparenz,  an Bürger*innenbeteiligung, an Effizienz und übergreifender Planung. Dies führt zu diesen Fehlentwicklungen. Da kommt einiges zusammen! Lesen hier nach, was in unsere Nähe geschieht.

Wort und Tat im Widerspruch

Wie auch in Bund und Ländern, gibt es auch im Landkreis und den Gemeinden, nicht immer den optimalen Umgang mit den Geldern der Bürger*innen. Intransparenz, fehlende Bürger*innenbeteiligung, Ineffizienz und fehlende übergreifende Planung führen zu diesen Fehlentwicklungen. Lesen hier nach, was in unsere Nähe geschieht.

Landwirtschaftliche Bauvorhaben

Selten werden Bauvorhaben im landwirtschaftlichen Bereich den Bürger ausreichend näher gebracht. In der Regel habe diese Bauvorhaben weitreichende Konsequenzen und bedeuten Eingriffe in die Natur und die Lebensqualität der Anwohner. Dies öffentlich zu machen ist Pflicht der Gemeindeverwaltung und der Politik.

KiTas und Schulen

Die demografische Entwicklung der vergangenen Jahre deutete eher auf einen Rückgang der Geburtenrate hin. Die Samtgemeinde Fintel hat 2016 einen regelrechten Babyboom erlebt, so dass die KiTa’s in den Mitgliedsgemeinden an die Kapazitätsgrenzen stoßen. Das bedeutet, dass wir in Zukunft größere Investitionen in den Haushalten vorsehen müssen.

Kommunale Finanzen

Die Haushaltslage der Gemeinden ist trotz der guten Konjunktur der letzten Jahre angespannt. Die Anforderungen von Land und Kreis sind groß, entsprechen aber dem normalen Wandel unser Gesellschaft. Neben der Verbesserung unserer Einnahmen, ist die Kontrolle der Ausgaben höchste Priorität. Derzeit existieren keine Mechanismen ähnlich des Controlling von Unternehmen. Die Einrichtung einer solchen Funktion ist meines Erachtens zwingend geboten.

Infrastruktur

Seit Jahren wird die Infrastruktur der Gemeinden vernachlässigt. Grund dafür ist in der Regel die fehlende Finanzierung. Als Konsequenz entsteht ein erhebliche Sanierungsstau. Straßen, Schule, Schwimmbad sind heruntergewirtschaftet und erneuert werden. Verfolgen Sie die Entwicklung…

Wasserversorgung in ROW

Wasser in Gefahr! Unser Lebensmittel Nummer eins benötigt mutiges handeln um es von den Einflüssen der Landwirtschaft und der Gasindustrie wirksam zu schützen. Noch immer akzeptiert die Landwirtschaft die wissenschaftlichen Erkenntnisse, dass das die Verunreinigungen durch Nitrat, Phosphor, Antibiotika und ähnliches durch die intensive Landwirtschaft entstehen. Der Wasserversorgungsverband schlägt seit Jahren Alarm und findet wenig Gehör bei den Verursachern. Verfolgen Sie hier wie es weiter geht…

Pestizidfreie Samtgemeinde

Der Einsatz von Glyphosat wurde in der EU nochmals um 5 Jahre (bis 2022) verlängert. Jedoch haben die Kommunen die Möglichkeit ihre Ländereien und Fläche zu schützen, indem sie eine Pestizidverbot erlassen. Dies wurde nun in der Samtgemeinde Fintel von den GRÜNEN beantragt. Verfolgen Sie hier, wie es damit weiter geht und helfen Sie, die Natur und auch uns zu schützen.

 

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Versorgung

Eine umfängliche Versorgung der Bürgerinnen und Bürger ist eine Grundvoraussetzung für eine lebendige Gemeinde. Dazu gehören Geschäfte, Ärzte, Apotheken und viele andere Anlaufstellen. Diese gilt es, kontinuierlich weiter zu entwicklen.

 

Politische Kultur

Die politische Kultur in der Samtgemeinde Fintel! Eine neue Erfahrung und Herausforderung! Als neue Ratsmitglieder werden wir mit festen Strukturen konfrontiert, die seit gut 60 Jahren (gefühlt 100) gelebt werden. Die zwei Altpartien verhalten sich, als wären sie noch immer die alleinigen Vertreter der Bürger. Sie nehmen für sich in Anspruch, dass alles was sie tun und sagen der Bürgerwille ist und dies nicht hinterfragt werden darf. Dabei passiert allerlei Kurioses…

Fintel Schwimmbad

Unser Schwimmbad sollte erhalten werden, da es eine Attraktion und ein fester Bestandteil unserer Gemeinde ist. Nun ist es in die Jahre gekommen und hat sehr darunter gelitten, dass die Gemeinde die Mittel für eine ordentliche Instandhaltung nie aufbringen konnte. Ein Gutachten besagt, dass ca. 3,4 Millionen für die Sanierung benötigt werden. Da die Gemeinde dies NIEMALS leisten kann, sind die Bürger gefragt an Lösungen mitzuarbeiten. Der Rat ist aufgefordert den Dialog mit uns Bürgern zu eröffnen.

Umwelt-, Tier- und Menschenschutz

Unsere Natur wird durch die intensive Landwirtschaft, dem bedenkenlosen Umgang mit den Ressourcen und dem Drang nach “immer mehr” auf eine schwere Probe gestellt. Der Klimawandel ist unumstritten und die Veränderungen sind für uns alle spürbar.  Trotzdem machen wir weiter, als gäbe es einen Ausweg ohne unser zutun. Arbeiten wir gemeinsam – Politik und Bürger – an einer Verlangsamung der Zerstörung durch den Menschen.

Regenerative Energie

Mit dem Klimawandel müssen wir in Zukunft auch unsere Energie CO2-frei erzeugen. Wind- und Sonnenenergie sind heute die billigsten Ressourcen, die in Zukunft unbedingt eingesetzt werden müssen. Windparks und PV-Parks werden künftig ein Teil unserer Kulturlandschaft sein.