Bei der SPD-Fraktion werden gutachterliche Fakten zu „Halbwahrheiten“ – also fake news!

Während der letzten Umwelt-, Bau und Planungsausschusssitzung und der darauffolgenden Finanzausschusssitzung haben die Fraktion/Gruppe B90 Die Grünen zum Erhalt des Freibades folgende Mängel aufgegriffen und zur Diskussion gestellt: 

  • Was ist die langfristige Perspektive?
  • Wie stellt sich die Verwaltung die Sanierung vor?
  • Wie sollen die Bürger mit eingebunden werden?
  • Was sind die möglichen Finanzierungsmodelle?
Die Resultate dieser Sitzungen sind ernüchternd:
  • Es besteht kein Plan und keine Idee für den langfristigen Erhalt unseres Freibades
  • Der Haushalt gibt den Betrieb und den Erhalt ohne Zuschüsse/Kredite derzeit nicht her
  • Der Haushalt entspricht in dem derzeitigen Entwurf nicht den kommunalrechtlichen Anforderungen. Dort ist Berücksichtigung aller Kosten gefordert, die heute bekannt sind. Diese sind bekannt, da sie im Gutachten vom Juli 2017 beziffert sind.
  • Obwohl der Gutachter von Hygiene- und Sicherheitsmängeln spricht, haben die Ausschussmitglieder (außer den Antragstellern) beschlossen, nur den Austausch des Filtersandes und wenn nötig eventuell das Filtergehäuse zu wechseln. Dies aber erst nach der Badesaison 2018.
  • Über die Gefährdungspotentiale für die Badegäste und Mitarbeiter wird hinweggegangen und die Risiken werden negiert. Dies ist m.E. unverantwortlich und bringt den Bürgermeister in Erklärungsnot, nachdem der Gutachter die Gefahrenpotentiale bereits dokumentiert hat. Dieses zu negieren verschafft ihm auch noch eine persönliche Haftung, sollte es zu einem Unfall kommen. 

Der Antrag – sich seriös mit den Alternativen zum Erhalt des Bades auseinander zu setzen – wurde von den Fraktionen der CDU und SPD einstimmig sachgrundlos abgelehnt. Dies ist umso unverständlicher, da alle Beteiligten bei der Feststellung  zustimmten, dass Fintel sich – aufgrund der massiven Haushaltslücken –  das Freibad eigentlich nicht leisten kann. Andere Sanierungsbedarfe sind bei diesen Analysen noch nicht einmal berechnet.

Kann es sein, dass die Anträge nur abgelehnt werden, weil sie von den GRÜNEN kommen?

Es kommen keine Ideen auf, die Bürger mit einzubeziehen und vielleicht gemeinsam Alternativen zu entwickeln, um vielleicht doch das Bad – in einer anderen Form und eventuell mit einer kleineren Badefläche – erhalten zu können. Die Bürger sind sicher dabei, wenn sie alle Informationen haben und gemeinsam für den Erhalt kämpfen können.

Es gibt kleine Gemeinden in unserer Nähe, die haben geniale Ideen entwickelt. Auch wir in Fintel könnten smarter sein. Schauen Sie rein, wie es Neuenkirchen-Vörden macht…