Samtgemeinde Fintel – Es ist klamm in den Kassen, jahrelang auf Verschleiß gefahren und für Krisen keinen Puffer.
Gestern wurde endlich der Haushalt 2022 für die Samtgemeinde beschlossen und ist gerade noch genehmigungsfähig.
Jahrelang hat man die Instandhaltungen und die Modernisierung der Infrastruktur ignoriert, denn es war schon immer knapp. Nun ist so viel aufgelaufen, dass die Einnahmen die Ausgaben nicht mehr umfänglich decken und das lag nicht an der Corona Pandemie und dem schrecklichen Krieg von Putin in der Ukraine.
Wir haben in der Vergangenheit – und tun es auch heute noch – von der Hand in den Mund gelebt. Ich bin dem Samtgemeindebürgermeister und unserem Leiter Finanzen dankbar, dass wir nun mit realen Daten arbeiten und zumindest schon mal eine Zehnjahresprognose zu Papier gebracht haben.
Das alles hat uns veranlasst gestern auch eine Erhöhung der Gemeindeumlage um 8 Punkte zu beschließen. Für dieses Jahr wird der Haushalt noch genehmigungsfähig sein, Für 2023 wird es so dünn, dass eine Haushaltssicherung durchaus im Bereich des Möglichen liegt.
Nun stellt sich die Frage, wie kommen wir aus dieser Nummer raus?
- Einsparungen? Eher nicht, denn die Pflichtaufgaben müssen sowieso gedeckt werden. Da ist kein Spielraum mehr zur Einsparung, da dann unsere Infrastruktur weiter verschlissen wird und später noch teurer kommt.
- Die einfachste Lösung ist natürlich die Anhebung der Grund- und Gewerbesteuer. Das ist aber völlig kontraproduktiv, wenn die Gemeinde Gewerbe ansiedeln und neue Bürger:innen anwerben will.
- Eine etwas intelligentere Variante wäre es, wenn wir unsere Einnahmen mit der Zulassung von PV-Anlagen verbessern. Würden wir das mögliche Potenzial innerhalb der Samtgemeinde nutzen, dann würde das bei maximalem Ausbau rund 500.000 Euro jährlich in die Kasse spülen.
- Die Reduzierung der Energiekosten durch konsequente Sanierung der Gebäude bringt sicher eine weitere Verbesserung des Haushaltes.
In der 10-Jahresprognose sind zwischenzeitlich runde 29 Millionen Euro aufgelaufen, für die wir eine Lösung finden müssen.
Deshalb ist es so wichtig, dass alle Ratsmitglieder, parteiübergreifend zusammenarbeiten, um die nachhaltigsten Lösungen zu finden.
Was sind die dicken Brocken?
| Was | Wann | Wieviel € |
|---|---|---|
| Grundschule Lauenbrück | 2022/23 | 11.100.0o0 |
| Erweiterung Grundschule Fintel | 2023/24 | 2.500.000 |
| Erweiterung Fintauschule | 2023/24 | 5.000.000 |
| Dach- und Brandschutzsanierung Fintauschule | 2023 | 350.000 |
| Erweiterung Kindergärten und Krippen | 2023/24 | 3.400.000 |
| Feuerwehrfahrzeuge | 2022/23 | 750.000 |
| Sanierung Bahnbrücke Riepe | 2024/25 | 550.000 |
| Neubau Feuerwehrhaus Helvesiek | 2021/22 | 1,100.000 |
| Neubau Feuerwehrhaus Vahlde | 2022/23 | 1.600.000 |
| Neubau Feuerwehrhaus Fintel | 2024/25 | 2.000.000 |
| Pumpwerke Abwasser | 2022 | 175.000 |
| Klärschlammvererdungsanlage | 2021 | 1.100.000 |
| Kläranlageeinlaufsieb | 2024 | 130.000 |
| Kläranlage Betriebsgebäude | 2023/24 | 500.000 |
| Ausbau Kanalisation Fintel, Vahlde, Stemmen und Helvesiek | 2022/23 | 1.500.000 |
| Glasfaserausbau Fintel | 2022 | 250.000 |