(c) hjs / Eingezingelt von möglichen Windparks

(c) hjs / Eingekesselt Mastanlagen, Gülletanks

Anfang des Jahres 2017 hatten Vahlde und Fintel – gegen die Stimmen der GRÜNEN – für den Bau eines Windparks im Hammoor gestimmt. Dies alles ohne Öffentlichkeitsbeteiligungsverfahren der Bürger!

Einer Kommunalaufsichtsbeschwerde der GRÜNEN der Samtgemeinde Fintel wurde nun stattgegeben und die Ratsbeschlüsse vom Dezember und Januar in Vahlde und Fintel müssen wegen fehlender Öffentlichkeit nachgeholt werden.

Schon im November 2016 wurde in Ratssitzungen bemängelt, dass die Beteiligung der Gemeinden an der Windpark Hammoor GbR – nur für wenige Begünstigte – ohne Einbeziehung der Bürger nicht weiterverfolgt werden soll. Dies gilt insbesondere auch für die Abstimmung zur Unterzeichnung des Flächennutzungsvertrages mit dem Windparkentwickler WPD.

Trotz unserer Einwände haben die CDU und die SPD die Abstimmung zugunsten des Windparks in einer nichtöffentlichen Sitzung beschlossen. Dies ist nach dem Gesetz nicht zulässig (siehe auch Welche Themen müssen öffentlich behandelt werden?)

Bis heute wurden die Anfragen und Anträge – die Aufklärung schaffen könnten, warum die Bürger nicht informiert wurden – nicht zielführend beantwortet. Die Vermutung liegt nahe, dass man sich mit diesem Thema nicht gerne öffentlich auseinandersetzt.

Den Bürgermeistern und den Räten der letzten Legislaturperiode war bekannt, dass es bereits Beschwerden der Anwohner vom Windpark Stell und Königsmoor/Horst gab. Trotzdem haben die Gemeinden und die Samtgemeinde eine Unbedenklichkeitserklärung für das Repowering und die Erweiterung der Fläche abgegeben.

Dies alles steht im Widerspruch zu den Zielen, die Dörfer weiter zu entwickeln. Die intensive landwirtschaftliche Bebauung mit Mastställen, Gülletanks und Biogasanlagen im Außenbereich führen zur Einkesselung unserer Dörfer. Der weitere Ausbau der Windenergie im ländlichen Raum steht im Konflikt mit der Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger. Das gilt auch für die Reduzierung des Lebensraumes von Tier- und Vogelwelt.

Für die Entwicklung und die Siedlungsbebauung sind damit enge Grenzen gesetzt.

Die Politiker sagen – „wir müssen junge Familien ansiedeln, um das Problem der Überalterung zu mindern“ – wie soll das geschehen?